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    • 专利摘要:

    公开号:WO1979000048A1
    申请号:PCT/CH1978/000008
    申请日:1978-07-17
    公开日:1979-02-08
    发明作者:R Bieri；J Klaeui
    申请人:R Bieri；J Klaeui；
    IPC主号:B65D25-00
    专利说明:
    [0001] Behälter mit ausklappbaren Beinen
    [0002] Beschreibung
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Behälter mit ausklappbaren Beinen gemäss Oberbegriff des Anspruches 1.
    [0004] Behälter dieser Art sind bekannt; so beschreibt die CH-PS 583 118 beispielsweise einen Mehrzweckkorb, insbesondere Wäschekorb, an dessen Boden ein- und ausklappbare Beine angebracht sind. In ihrer eingeklappten Stellung werden die Beine durch eine Sperrvorrichtung gehalten. Bei Lösen der Sperrvorrichtung klappen die Beine unter dem Einfluss von Federn, welche an ihren Schwenkzapfen angeordnet sind und das Bestreben haben, die Beine in ihre ausgeklappte Stellung zu bringen, nach unten. Zum Einklappen müssen die Beine von Hand entgegen der Kraft der Feder eingeschwenkt und mittels der Sperrvorrichtung verriegelt werden. Dies ist umständlich, vor allem dann, wenn der Korb voll ist und zum Einklappen der Beine nicht gekippt oder umgekehrt werden kann.
    [0005] Die Aufgabe der Erfindung wird darin gesehen, einen Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem das Einklappen der Beine mühelos auch bei vollem Behälter erfolgen kann.
    [0006] Diese Aufgabe wird bei dem Behälter der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Mittels der vom Traggriff aus betätigbaren EinklappVorrichtung können die Beine mühelos vom Traggriff aus eingeklappt werden, ohne den Behälter zu kippen oder gar umzukehren.
    [0007] Der Begriff Behälter soll hier im weitesten Sinne verstanden werden und alles beinhalten, was zur Aufnahme von Gegenständen geeignet ist, wie beispielsweise Körbe, Wannen, Tabletts und dergleichen.
    [0008] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 1 bis 19 umschrieben.
    [0009] Eine bevorzugte Ausführungsform des Behälters ist gemäss An spruch 2 ausgebildet, wobei die Ausbildung nach Anspruch 3 zweckmässig ist.
    [0010] Im allgemeinen ist das Verbindungsglied starr und als Stange ausgebildet; es kann aber auch als flexibles Element, vorzugsweise als Seil, ausgebildet sein. Sowohl in Verbindung mit einem starren als auch mit einem flexiblen Verbindungsglied kann das Betätigungsglied als Exzenterglied, z.B. als einarmiger Hebel, ausgebildet sein, dessen Drehzapfen am Behälterboden angeordnet ist. In Kombination mit einem flexiblen Verbindungsglied kann das Exzenterglied auch als Rolle ausgestaltet sein, auf welche das flexible Element beim Ein- oder Ausklappen der Beine aufgewickelt wird.
    [0011] Mit Vorteil wird eine Sicherungsvorrichtung angeordnet, um die Beine in ihrer Ausklappstellung zu halten; sie kann beispielsweise gemäss Anspruch 10 ausgebildet sein. Die Sicherungsvorrichtung kann einen am Behälter befestigten Sperrteil und einen am Griffteil befestigten Klinkenteil gemäss Anspruch 11 aufweisen. Ferner kann die Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 12 eine Feder enthalten, welche die Beine in ihre Ausklappstellung vorspannt. Eine solche Sicherungsvorrichtung lässt sich so anordnen, dass sie auch als Sperrvorrichtung für die eingeklappten Beine benützt werden kann.
    [0012] Von Vorteil ist die Ausbildung nach Anspruch 13, wobei die exzentrische Anordnung der Beine am Drehzapfen das Ausklappen begünstigen.
    [0013] Eine besonders einfache Ausbildung des Lagers und der Sicherungsvorrichtung umschreibt Anspruch 14, wobei die Ausgestaltung gemäss Anspruch 15 von Vorteil ist.
    [0014] Die Standfestigkeit und die Sicherheit gegen Einklappen der Beine lässt sich durch eine Ausbildung nach Anspruch 16 verbessern. Eine besonders einfache Ausbildung der weiteren Sicherungsvorrichtung ist in Anspruch 17 definiert.
    [0015] Eine Ausbildung des Behälters nach Anspruch 18 erleichtert das Einklappen der Beine, wobei eine Ausgestaltung nach Anspruch 19 von besonderem Vorteil ist, da sie einfach ist und überdies die Möglichkeit beinhaltet, bei ausgeklappten Beinen die Teile der Sicherungsvorrichtung in Eingriff zu halten.
    [0016] Ausführungsbeispiele des erfindungsgemässen Behälters werden im folgenden anhand der Zeichnung ausführlich beschrieben. Es zeigen:
    [0017] Fig. 1 einen Behälter mit je einem ein- und ausgeklappten Beinpaar, in vereinfachter Darstellung, im Schnitt I-I der Fig. 2;
    [0018] Fig. 2 den Behälter der Fig. 1 mit eingeklappten Beinen, von oben; Fig. 3 eine erste Ausführungsform einer Einklappvorrichtung, in Einklappstellung, im Vertikalschnitt;
    [0019] Fig. 4 die Einklappvorrichtung der Fig. 3, in Ausklappstellung;
    [0020] Fig. 5 eine zweite Ausführungsform der Einklappvorrichtung, in Einklappstellung, im Vertikalschnitt;
    [0021] Fig. 6 die Einklappvorrichtung der Fig. 5, in Ausklappstellung;
    [0022] Fig. 7 eine dritte Ausführungsform der Einklappvorrichtung, in Einklappsteilung, schematisch, im Vertikalschnit
    [0023] Fig. 8 die Einklappvorrichtung der Fig. 7 in Ausklappstellung;
    [0024] Fig. 9 eine Variante der Ausbildung des Betätigungsgliedes bei einer Ausführungsform der Einklappvorrichtung, ähnlich derjenigen der Fig. 7 und 8;
    [0025] Fig. 10 ein Lager mit einer ersten und einer zweiten Sicherungsvorrichtung mit ausgeklapptem Bein, im Schnitt X-X der Fig. 11;
    [0026] Fig. 11 das Lager der Fig. 10 im Schnitt XI-XI der Fig. 10; und
    [0027] Fig. 12 das Lager der Fig. 10 mit eingeklapptem Bein.
    [0028] Der Behälter 10 weist gemäss Fig. 1 und 2 einen horizontalen Behälterboden 12 und vier annähernd senkrechte Seitenwände 14,16,18,20, sowie vier Beine 22 auf. Der Behälterboden 12 enthält einen umlaufenden nach unten vorspringenden Rand 24, der praktisch die Fortsetzung der Seitenwände bildet. Der Behälterboden 12 bildet mit seinem Rand 24 einen Raum 26, welcher die Beine im eingeklappten Zustand sowie Teile einer an jeder schmalen Seitenwand 16,20 angeordneten Einklappvorrichtung aufnimmt. Bei eingeklappten Beinen steht der Behälter auf dem Rand 24 des Behälterbodens 12.
    [0029] Die schmalen Seitenwände 16,20 weisen in ihrem oberen Bereich mittig angeordnete Traggriffe 30,32 mit je einer in den Fig. 3 und 4 sichtbaren Ausnehmung 34 auf. Durch diese Ausnehmung ragen Teile der Einklappvorrichtung, nämlich ein Griffteil 36 und der obere Bereich eines Verbindungsgliedes 38, in dessen unterem, abgewinkeltem Ende 40 eine horizontale Achse 42 aufgenommen ist. Die Achse 42 erstreckt sich annähernd längs der ganzen schmalen Seitenwand 20 und ist an ihren Enden mit je einem exzentrischen Betätigungsglied 44 der Einklappvorrichtung verbunden. Das als Exzenterhebel ausgebildete Betätigungsglied 44 und das Verbindungsglied 38 sind dadurch gelenkig miteinander verbunden.
    [0030] Jedes Betätigungsglied 44 ist über einen Drehzapfen 46 in einer Ausnehmung 48 des Behälterbodens 12 gelagert. Die Ausnehmung 48 ist als vertikal angeordnetes Langloch ausgebildet, so dass sich der Drehzapfen 46 darin vertikal verschieben kann. Die Wirkungsweise diesör Ausbildung wird weiter unten beschrieben.
    [0031] Auf der dem abgewinkelten Ende 40 des Verbindungsglieds 38 gegenüberliegenden Seite des Betätigungsgliedes 44 ist das Bein 22 exzentrisch an dem Drehzapfen 46 befestigt. Am oberen Rand der schmalen Seitenwand 20 befindet sich ein Sperrteil 50 einer Sperrvorrichtung, welcher bei eingeklappten Beinen mit einem Klinkenteil 52 zusammenwirkt, der unterhalb des Griffteils 36 am Verbindungsglied 38 angeordnet ist. Zwischen dem Verbindungsglied und der Seite wand 20 des Behälters 10 ist ein federndes Element 54 ange ordnet, das das Bestreben hat, das Verbindungsglied 38 von der Seitenwand 20 weg nach aussen zu drücken.
    [0032] Der Behälter weist ferner eine in der Ausklappstellung wirksame Sicherungsvorrichtung für die Beine auft Am Behälterboden 12 sind zwei nach unten ragende Ansätze 56,5 angeordnet. Der längere Ansatz 56 bildet einen Anschlag zur Begrenzung der Ausklappbewegung des Beines. Zusammen mit dem kurzen Ansatz 58 bildet er eine Rastöffnung 60, die nach oben konisch zuläuft und oberhalb des Drehzapfens 46 des Betätigungsgliedes 44 angeordnet ist. An diesem bzw. an dem Drehzapfen ist ein Rastnocken 62 angeordnet, der bei Ausklappsteilung der Beine am langen Ansatz 56 anliegt und sich unterhalb der Rastöffnung befindet.
    [0033] Die Funktionsweise des Behälters ist wie folgt:
    [0034] Bei eingeklappten Beinen gemäss Fig. 3 steht der Behälter 10 wie erwähnt auf dem Rand 24 des Behälterbodens 12 oder wird an seinen Traggriffen 30,3 gehalten. Dabei befindet sich das Verbindungsglied 38 mit dem Griffteil 36 in seiner, relativ zu den Seitenwänden, untersten Stellung und die Sperrvorrichtung 50,52 verhindert ein Ausklappen der Beine, da sich ihr Sperrteil 50 und ihr Klinkenteil 52 gegenseitig hintergreifen. Um nun bei angehobenem Behälter 10 die Beine 22 auszuklappen drückt man, während man den Behälter 10 an den Traggriffen 30,32 hält, auf den Griffteil 36 und verschiebt dadurch den Klinkenteil 52 relativ zum Sperrteil 50 nach unten. Das federnde Element 54 drückt dann das Verbindungsglied 38 mit dem Klinkenteil 52 von der Seitenwand 20 bzw. vom Sperrteil 50 weg. Beim Loslassen des Griffteiles 36 fallen die Beine unter der Wirkung ihres Gewichtes nach unten in die Ausklappstellung und drehen dabei das Betätigungsglied 44 im Gegenuhrzeigersinn, so dass sich das Verbindungsglied 38 mit dem Griffteil 36 relativ zu den Seitenwänden nach oben verschiebt, in die in Fig. 4 dargestellte Lage.
    [0035] Die durch die Ansätze gebildete Rastδffnung bildet zusammen mit dem Rastnocken eine Sicherungsvorrichtung zum Sichern der Beine in der Ausklappstellung, während der Behälter 10 an seinen Traggriffen 30,32 gehalten wird. Diese Stellung ist in Fig. 4 mit ausgezogenen Linien dargestellt.
    [0036] Stellt man den Behälter dann auf seine ausgeklappten Beine, so sinken sein Boden und seine Seitenwände relativ zu den Beinen nach unten, d.h. die Beine 22 und damit der im Langloch 48 angeordnete Drehzapfen 46 verschieben sich nach oben, bis die obere Begrenzung des Langloches 48 am Drehzapfen 46 oder der konische Rastnocken 62 in der konischen Rastöffnung 60 anliegt. Die Beine des stehenden Behälters sind dadurch gegen ein unbeabsichtigtes Einklappen gesichert. Diese Lage ist in Fig. 4 mit strichpunktierten Linien angedeutet. Ein Einklappen der Beine kann erst erfolgen, wenn der Behälter wieder gehoben wird und der Rastnocken 62 aus der Rastöffnung 60 ausrasten kann.
    [0037] Zum Einklappen der Beine ist es also erforderlich, den Behälter an den Traggriffen 30,32 zunächst anzuheben und dann den Griffteil 36, beispielsweise mit dem Daumen oder dem Handballen, nach unten gegen die Traggriffe 30,32 zu drücken, was ein Schwenken des Betätigungsgliedes 44 im Uhrzeigersin und somit das Einklappen der Beine zur Folge hat. Sobald si der Klinkenteil 52 im Bereich der Ausnehmung 34 befindet, wird er infolge einer Schrägfläche 53, die längs des Sperrteiles 50 gleitet, nach aussen geschoben. Nachdem das obere Ende des Klinkenteils 52 ein tieferes Niveau erreicht hat als das untere Ende des Sperrteils 50 gelangt die Sperrvorrichtung 50,52 wieder in Eingriff.
    [0038] Bei dem in den Fig. 5 und 6 dargestellten Behälter ist die Sicherungsvorrichtung für die ausgeklappten Beine mit der Sperrvorrichtung für die eingeklappten Beine kombiniert. Sie weist einen Klinkenteil 70 auf, der an einem Klinkenhebel 72 angeordnet ist, welcher am Griffteil 36 angelenkt ist. Dieser Klinkenhebel wirkt mit dem Sperrteil 74 sowohl bei aus- wie bei eingeklappten Beinen zusammen und lässt sich gegen die Kraft eines federnden Elementes 76 in eine Stellung auslenken, in welcher ein Verschieben des Verbindungsgliedes 38, unter Wirkung des Gewichtes der Beine beim Ausklappen oder unter Druck auf den Griffteil 36 beim Einklappen, möglich ist. Die Ausnehmung 48 für den Drehzapfen 46 ist in diesem Fall kreisrund und von den Ansätzen ist nur der längere Ansatz 56 vorhanden, der als Anschlag für den Rastnocken 62 zur Begrenzung der Beinbewegung dient. Im übrigen sind den Fig. 3 und 4 entsprechende Teile mit gleichen Ueberweisungszeichen versehen.
    [0039] Anstelle der als Verbindungsglied dienenden Stange der Fig. 3 bis 6 kann gemäss Fig. 7 und 8 auch ein flexibles Element 80, beispielsweise ein Seil, vorgesehen sein, das einerseits mit dem Griffteil 36, andererseits mit dem wiederum als Exzenterhebel ausgebildeten Betätigungsglied 44 verbunden ist. Der Griffteil befindet sich bei ausgeklappten Bei- nen 24 in seiner unteren Stellung, wobei eine Rastennase 82 des Griffteiles 36 in einen Rastenhaken 84 an der Seitenwand 20 eingreift. Bei eingeklappten Beinen 22 greift die Rastennase 82 in einen oberen Rastenhaken 86 ein und bildet mit diesem zusammen die Sperrvorrichtung, die ein Ausklappen der Beine verhindert. Eine zwischen einer Führung 88 und dem Griffteil 36 angeordnete Feder 90 drückt den Griffteil gegen die Seitenwand 20, um das Einrasten der Rastennase 82 zu erleichtern. Im übrigen entspricht die Ausführung und Wirkungsweise den Fig. 3 bis 6, und gleiche Teile sind wiederum mit gleichen Ueberweisungszeichen versehen.
    [0040] Verwendet man als Verbindungsglied ein flexibles Element, so kann gemäss Fig. 9 als Betätigungsglied auch eine Rolle 92 verwendet werden, an der ein Bein exzentrisch befestigt ist und auf die sich das flexible Element 80 beim Ausklappen des Beins und beim Einklappen der Beine abrollt. Im übrigen entspricht diese Ausführungsform jener der Fig. 7 und 8.
    [0041] Die Fig. 10 bis 12 zeigen eine besonders bevorzugte Ausführungsform eines von vier Lagern für die Beine 22 am Behälterboden 12, das eine erste Sicherungsvorrichtung 94 und eine zweite Sicherungsvorrichtung 96 zum Sichern der Beine 24 in ausgeklappter Stellung aufweist. Die erste und- die zweite Sicherungsvorrichtung sind dabei bezüglich der Schwenkachse 98 der Beine 22 um annähernd 180° gegeneinander versetzt.
    [0042] Das Lager enthält einen über eine Befestigungsplatte 100 mit dem Behälterboden 12 bzw. seinem nach unten vorstehenden Rand 24 verbundenen Lagerzapfen 102, der in eine Lagerbohrung 104 in einer zwei Beine 22 tragenden Welle 106 eingreift. Das andere Ende der Welle 106 ist ebenfalls mit einem dem dargestellten Lager entsprechenden Lager gehalten. Die erste Sicherungsvorrichtung 94 wird gebildet durch zwei einander gegenüberliegende Abflachungen 108 am Lagerzapfen 102, die es bei ausgeklappten Beinen 24 dem Lagerzapfen 102 ermöglichen, in ein unteres Langloch 110 einzurasten, das in der Welle 106 angeordnet ist und in die Lagerbohrung 104 mündet. Die zweite Sicherungsvorrichtung 96 weist ein dem Langloch 110 gegenüberliegendes Loch 112 in der Wandung der Lagerbohrung 104 auf. Dieses Loch 112 wirkt mit einem an der Befestigungsplatte 100 oberhalb des Lagerzapfens 102 angeordneten Zapfen 114 zusammen, wenn die Beine ausgeklappt sind, wie dies in Fig. 10 gezeigt ist. Die Fig. 12 zeigt das Lage bei eingeklapptem Bein 22 und mit ausser Eingriff stehenden ersten und zweiten Sicherungsvorrichtungen 94, 96, wobei der Lägerzapfen 102 in der Lagerbohrung 104 liegt.
    [0043] Das Lager der Fig. 10 bis 12 ist mit einer Federvorrichtung 116 ausgestattet, die das Einklappen der Beine erleichtert und bei ausgeklappten Beinen den Eingriff der Sicherungsvorrichtungen 94,96 begünstigt und hält. Die Federvorrichtung weist eine umlaufende Feder 118, beispielsweise einen Gummiring, auf, die oberhalb des Lagers an einem Halter 120 am Behälterboden 12 gehalten ist und nach unten um das Gehäuse 122 der Lagerbohrung 104 und des Langloches 110 gelegt ist. Führungsrinnen 124,126,128 am Lagerzapfen 102, am Gehäuse 122 sowie am Halter 120 verhindern ein Abgleiten der Feder 118. Durch die Führung der Feder 118 um das Gehäuse 122 des Langloches wird ein exzentrischer Angriffspunkt 130 erhalten, der in Richtung des Beines 22 mit Abstand vom Lager angeordnet ist. Ferner ist der Halter 120 so ausgebildet, dass er in Richtung des eingeklappten Beines 22 gegenüber der Vertikalachse 132 des Lagers vorsteht. Diese Ausbildung der Federvorrichtung 116 bewirkt einerseits ein in Eingriffbringen der Sicherungsvorrichtungen 94,96 wie aus Fig. 10 hervorgeht und verleiht andererseits dem Bein 22 beim Einklappen eine die Einklappbewegung unterstützende Kraftkomponente, wie aus Fig. 12 hervorgeht.
    [0044] Im Gegensatz zum dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 10 bis 12 wäre es auch möglich, die Lagerbohrung feststehend am Behälterboden anzuordnen und die Welle mit dem Lagerzapfen zu versehen. Das Langloch müsste dann oben und die zweite Sicherungsvorrichtung unten liegen. Auch wäre es beispielsweise möglich, anstelle der Federvorrichtung mit der umlaufenden Feder lediglich eine zwischen Behälterboden und Bein bzw. Welle anzuordnende Zugfeder vorzusehen.
    [0045] Mittels des Betätigungsgliedes und unter dem Einfluss der Schwerkraft müssen dann die Beine entgegen der Kraft der Feder ausgeklappt und mittels der Sicherungsvorrichtung gesichert werden.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Behälter mit ausklappbaren Beinen, die in Einklappstellung mindestens annähernd parallel zum Behälterboden liegen und mittels einer Sperrvorrichtung in der Einklappstellung gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (10) eine von einem Traggriff (30,32) des Behälters (10) aus betätigbare EinklappVorrichtung (36,38,44,80,92) zum Einklappen ausgeklappter Beine (22) aufweist.
    2. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Einklappvorrichtung (36,38, 44,80,92) einen vom Traggriff (30,32) des Behälters (10) aus greifbaren Griffteil (36) aufweist, welcher mittels eines Verbindungsgliedes (38,80) mit einem mit mindesten einem Bein (22) verbundenen Betätigungsglied (44,92) gekoppelt ist.
    3. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffteil (36) beim Einoder Ausklappen des Beines (22) von einer oberen in eine untere Stellung verschiebbar ist.
    4. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsglied (38) als Stange ausgebildet ist.
    5. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsteil (80) als flexibles Element, vorzugsweise als Seil ausgebildet ist.
    6. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsglied als Exzen terglied (44,92) ausgebildet ist, dessen Drehzapfen (46) am Behälterboden (12) gelagert und mit mindestens einem Bein (22) verbunden ist.
    7. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Exzenterglied als einarmiger Hebel (44) ausgebildet ist, an dessen freiem Ende das Verbindungsglied (38,80) angelenkt ist.
    8. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Exzenterglied als Rolle (92) ausgebildet ist, auf welche das flexible Element (80) beim Ein- oder Ausklappen der Beine aufgewickelt wird.
    9. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sicherungsvorrichtung (48, 56,58,60,62,70,72,74,76,94,96) angeordnet ist, um die Beine in ihrer Ausklappstellung zu halten.
    10. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung (48, 56,58,60,62) am Behälter (10) angeordnete Ansätze (56,58) aufweist, zwischen welche beim Abstellen des Behälters (10) auf seine ausgeklappten Beine (22) ein Rastnocken (62) einrastet, der an einem in einem vertikal verlaufenden Langloch (48) gelagerten, mit mindestens einem Bein verbundenen, Drehzapfen (46) angeordnet ist.
    11. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung (70, 72,74,76) einen am Behälter (10) befestigten Sperrteil (74) und einen am Griffteil (36) befestigten Klinkenteil (70) aufweist, der vorzugsweise gegen die Kraft eines fe dernden Elementes (76) ein- und/oder ausklinkbar ist.
    12. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung eine Feder aufweist, welche die Beine in ihre Ausklappstellung vorspannt.
    13. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Bein (22) exzentrisch an einem Drehzapfen (46) angeordnet ist, mit dem das Betätigungsglied (44,92) verbunden ist.
    14. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Beine (22) jeweils über Lagerzapfen (102) und Lagerbohrung (104) am Behälterboden (12) gelagert sind, wobei die Sicherungsvorrichtung (94) am Lagerzapfen (102) einander gegenüberliegende Abflachungen (108) aufweist, die bei ausgeklappten Beinen (22) in ein in die Lagerbohrung (104) mündendes Langloch (110) e rasten.
    15. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils der Lagerzapfen (102) ortsfest am Behälterboden (12) angeordnet ist und die Lagerbohrung (104) drehbeweglich ist und an der Welle (106) der Beine (22) angeordnet ist, wobei das Langloch (110) bei ausgeklappten Beinen (22) unten liegt.
    16. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass er jeweils eine weitere Sicherungsvorrichtung (96) aufweist, die bezogen auf die Schwenkachse der Beine (22) bezüglich der ersten Sicherungsvorrichtung (94) vorzugsweise um annähernd 180° versetzt ist.
    17. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Sicherungsvorrichtung (96) am drehbeweglichen Teil (104) der Lagerbohrung-/ Lagerzapfen-Anordnung (102,104) und zwar auf der dem Langloch (110) gegenüberliegenden Seite eine weitere ZapfenLoch-Anordnung (114,112) aufweist, die bei ausgeklappten Beinen (22) verrasten.
    18. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Einklappvorrichtung eine Federvorrichtung (116) aufweist, welche beim Ausklappen der Beine (22) mittels eines Betätigungselementes oder durch das Gewicht der Beine (22) gespannt wird, sowie eine Sicherungsvorrichtung (94,96), um die Beine (22) in ihrer ausgeklappten Stellung zu halten.
    19. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Federvorrichtung (116) eine Feder (118), vorzugsweise einen Gummiring, aufweist, der oberhalb des Lagers an einem Halter (120) am Behälterboden (12) angeordnet und mit dem drehbeweglichen Teil (104) des Lagers verbunden ist, wobei der Angriffspunkt (130) vom Lager weg in Richtung des Beines (22) exzentrisch vorsteht.
    GEÄNDERTE ANSPRUCHE (beim Internationalen Büro am 17. Januar 1979 (17.01.79) eingegagen)
    1. Behälter mit ausklappbaren Beinen, die in Einklappstellung mindestens annähernd parallel zum Behälterboden liegend gehalten sind und mittels nach oben über Behälter-Traggriffe vorstehenden Griffteilen betätigbaren Einklappvorrichtungen aus der ausgeklappten Stellung einklappbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Beine (22) in Ausklappstellung vorgespannt sind und die Einklappvorrichtungen (36,38,44) ebenfalls mittels der Griffteile (36) betätigbare Sperrvorrichtungen (50, 52,70,72,76) aufweisen, welche die Beine in eingeklappter Stellung halten.
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffteil (36) jeder EinklappVorrichtung (36,38,44) mittels einer Verbindungsstange (38) mit einem Exzenterglied (44) verbunden ist, dessen Drehzapfen (46) am Behälterboden (12) gelagert ist und mit mindestens einem Bein (22) verbunden ist.
    3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sicherungsvorrichtung (48,56,58,60,62,70,72, 74,76,94,96) angeordnet ist, um die Beine in ihrer Ausklappstellung zu halten.
    4. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung (48,56,58,60,62) am Behälter (10) angeordnete Ansätze (56,58) aufweist, zwischen welche beim Abstellen des Behälters (10) auf seine ausgeklappten Beine (22) ein Rastnocken (62) einrastet, der an einem in einem vertikal verlaufenden Langloch (48) gelagerten, mit mindestens einem Bein verbundenen, Drehzapfen (46) angeordnet ist.
    5. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung (70,72,74,76) einen am Behälter (10) befestigten Sperrteil (74) und einen am Griffteil (36) befestigten Klinkenteil (70) aufweist, der vorzugsweise gegen die. Kraft eines federnden Elements (76) ein- und/oder ausklinkbar ist.
    6. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Bein (22) exzentrisch an einem Drehzapfen (46) angeordnet ist, mit dem das Betätigungsglied (44,92) verbunden ist.
    7. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Beine (22) jeweils über Lagerzapfen (102) und Lagerbohrung (104) am Behälterboden (12) gelagert sind, wobei die Sicherungsvorrichtung (94) am Lagerzapfen (102) einander gegenüberliegende Abflachungen (108) aufweist, die bei ausgeklappten Beinen (22) in ein in die Lagerbohrung (104) mündendes Langloch (110) einrasten.
    8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils der Lagerzapfen (102) ortsfest am Behälterboden (12) angeordnet ist und die Lagerbohrung (104) drehbeweglich ist und an der Welle (106) der Beine (22) angeordnet ist, wobei das Langloch (110) bei ausgeklappten Beinen (22) unten liegt.
    9. Behälter nach mindestens- einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass er jeweils eine weitere Sicherungsvorrichtung (96) aufweist, die bezogen auf die Schwenkachse der Beine (22) bezüglich der ersten Sicherungsvorrichtung (94) vorzugsweise um annähernd 180º versetzt ist.
    10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere SicherungsVorrichtung (96) am drehbeweglichen Teil (104) der Lagerbohrung-/Lagerzapfen- Anordnung (102,104) und zwar auf der dem Langloch (110) gegenüberliegenden Seite eine weitere Zapfen- Loch-Anordnung (114,112) aufweist, die bei ausgeklappten Beinen (22) verrasten.
    11. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Einklappvorrichtung eine Federvorrichtung (116) aufweist, welche beim Ausklappen der Beine (22) mittels eines Betätigungselementes oder durch das Gewicht der Beine (22) gespannt wird, sowie eine SicherungsVorrichtung (94,96), um die Beine (22) in ihrer ausgeklappten Stellung zu halten, wobei die Federvorrichtung (116) eine Feder (118), vorzugsweise einen Gummiring, aufweist, der oberhalb des Lagers an einem Halter (120) am Behälterboden (12) angeordnet und mit dem drehbeweglichen Teil (104) des Lagers verbunden ist, wobei der Angriffspunkt (130). vom Lager weg in Richtung des Beines (22) exzentrisch vorsteht.
    IN ARTIKEL 19 GENANNTE ERKLÄRUNG
    Die beiliegenden Seiten 1 bis 4 ersetzen die bisherigen Seiten 1 bis 4.
    Die bisherigen Ansprüche 1 bis 19 werden durch die neuen Ansprüche 1 bis 11. ersetzt, um die Erfindung gegenüber dem im Recherchenbericht zitierten, durch die US-PS 2 478 678 gegebenen Stand der Technik, abzugrenzen. Die Ansprüche 1 und 2 wurden neu formuliert und die Ansprüche 3 bis 11 entsprechen den bisherigen'Ansprüchen 9,10,11,13,14,15,16, 17,18 und 19.
    Die Ausführungsbeispiele der Fig. 7 bis 9 werden von den neuen Ansprüchen nicht umfasst.
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    法律状态:
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    CH8932/77||1977-07-19||
    CH893277A|CH618132A5|1977-07-19|1977-07-19||BR7808668A| BR7808668A|1977-07-19|1978-07-17|Recipiente com pernas escamoteaveis|
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